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Rasche: „Was vor der Wahl versprochen wurde, wird nach der Wahl umgesetzt!“
NRW-Koalition fasst erste wichtige Beschlüsse

In dieser Woche finden im Landtag Nordhein-Westfalen die ersten drei Plenarsitzungen nach der parlamentarischen Sommerpause statt. Die neu ins Amt gewählte NRW-Koalition aus CDU und FDP war nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte Ende Juni aber keineswegs untätig und hat erste Initiativen auf den Weg gebracht, um den Politikwechsel in NRW voranzubringen. „Für unsere Region hat vor allem das Thema Windkraft eine große Bedeutung.“, stellt der heimische Landtagsabgeordnete Christof Rasche, parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen im Landtag, klar. „Die neue Koalition beauftragt die Landesregierung, den Windenergieausbau wieder in geordnete Bahnen zu lenken!“, erklärt Rasche und fügt hinzu: „In einem ersten Schritt muss der Windenergie-Erlass überarbeitet werden, damit die Handlungsspielräume des geltenden Bundes- wie Landesrechts größtmöglich und gleichzeitig rechtssicher für den angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sowie den Schutz von Bestandsanlagen ausgeschöpft werden können.“ Ein erster Erlass-Entwurf wurde am heutigen Dienstag (12.09.) vom NRW-Kabinett verabschiedet. In diesem Zusammenhang treffen sich Rasche und FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart am 25. September in Warstein-Allagen auch mit der Bürgerinitiative gegen Windkraft im Arnsberger Wald. „Ich denke, wir können dann sagen, dass wir auf einem guten Wege sind“, resümiert der Erwitter Abgeordnete.

Des Weiteren wird der Landtag die von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossene Frauenquote im öffentlichen Dienst wieder abschaffen. Bisher gilt das Leistungsprinzip bei Beförderungen von Beamtinnen und Beamten nur noch beschränkt auf das Gesamturteil bzw. die Gesamtnote der letzten dienstlichen Beurteilung. Auf diese Weise sind bleiben Einzelbewertungen und konkrete, mitunter sogar für das angestrebte Beförderungsamt spezifische Fähigkeiten und Fertigkeiten der Bewerberin oder des Bewerbers bei der Beförderungsentscheidung in der Regel außer Betracht. „Diese Regelung wurde in vielen Gerichtsverfahren als nicht verfassungsgemäß beurteilt.“, sagt Rasche. „Wir haben vor der Wahl eine Korrektur versprochen – und daran halten wir uns natürlich auch nach der Wahl!“ Gleichzeitig macht die NRW-Koalition aber auch deutlich, dass die Bemühungen der Frauen- und Familienförderung ausgebaut werden müssen. Rasche: „Mit ersten Beschlüssen, die Finanzierung und Qualität unserer Kindertageseinrichtungen zu sichern bzw. zu steigern, sind wir auch hier auf einem guten Weg. Insgesamt ist dafür im Nachtragshaushalt 2017 eine halbe Milliarde Euro vorgesehen!“

Auch beim Thema Diesel ist die NRW-Koalition klar aufgestellt, um pauschale Fahrverbote, wie sie beispielsweise die Grünen fordern, zu verhindern. „Mit einem Sofortprogramm Elektromobilität, das mit einem Fördervolumen von 20 Millionen Euro ausgestattet ist, werden Handwerker, Gewerbetreibende und Kommunen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützt und die Umstellung der kommunalen Flotte auf Elektromobilität angeschoben.“, erklärt Christof Rasche. Zur Reduzierung der Emissionsbelastung in den Innenstädten würden laut Rasche die Kommunen ferner bei der Entwicklung innovativer Mobilitätskonzepte durch das Land mit 80 Millionen Euro unterstützt. „Mit der Erprobung dieser innovativen Modellprojekte und dem schnellen Ausbau der Elektromobilität geht Nordrhein-Westfalen bei der Vermeidung von pauschalen Fahrverboten voran.“, so der Abgeordnete abschließend.

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