News 4 Hilfe für Abudallah Masum

Rasche: Wir versuchen, Abdullah Masum zu helfen.

Der Erwitter Landtagsabgeordnete Christof Rasche, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW, unterstützt die Versuche, den von einer Abschiebung bedrohten Abdullah Masum aus Bangladesch in Deutschland zu halten. Rasche: „Es ist absurd, Menschen wie Abdullah Masum, die völlig integriert sind, abzuschieben. Wir werden jede Möglichkeit nutzen, um dieses zu verhindern. Die Rechtslage ist allerdings schwierig.“

Rasche hat sich daher in dieser Sache an das für Flüchtlingsfragen zuständige NRW-Landesministerium gewandt. CDU und FDP haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass von NRW eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz gestartet wird. Es ist allerdings langwierig und kompliziert, eine Änderung von Bundesgesetzen aus NRW herbeizuführen.

Im Fall Masum zeigt sich laut Rasche wieder einmal, wie notwendig die Schaffung eines modernen Einwanderungsgesetzes ist, über das fast alle modernen Länder dieser Welt verfügen. Die Freien Demokraten fordern in ihrem Bundestagswahlprogramm, dass individuell zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterschieden werden muss. Rasche: „Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Zur Wahrheit gehört, dass Kriegsflüchtlinge, wenn der Fluchtgrund entfallen ist, auch in ihre Heimat zurückkehren müssen.“ Weiterhin will die FDP aber auch neue Einwanderungsregeln. Mit der Schaffung eines Punktesystems sollen sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. „Mit solch einem Instrument hätten Flüchtlinge wie Abdullah Masum, die in unsere Gesellschaft integriert sind und fleißig einer Arbeit nachgehen eine reelle Chance, bei uns in Deutschland bleiben zu können.“, erklärt Rasche. „Es ist mir unerklärlich, warum sich CDU und CSU in der Bundesregierung genau gegen solch ein Gesetz sperren“, kritisiert der Freidemokrat.
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