News 13 Zweites Entfesselungsgesetz

NRW-Koalition hält Wort – Entfesselungspaket II stärkt die Region weiter, Windkraftausbau wird gebremst

Gestern hat die NRW-Landesregierung das zweite Entfesselungspaket mit insgesamt 23 Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Insbesondere zahlreiche geplante Änderungen des Landesentwicklungsplans stärken auch die Region.

Der heimische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche begrüßt deswegen die Initiative von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. „Die NRW-Koalition arbeitet weiter mit hohem Tempo daran, die Fesseln zu lösen, die SPD und Grüne unserem Land angelegt haben. Es ist gut, dass jetzt im Landesentwicklungsplan die Regelungen geändert oder gestrichen werden, die dem Standort NRW geschadete und Wachstum gebremst habe“, erklärt Rasche.

Konkret werden mit den geplanten Änderungen des Landesentwicklungsplans die Möglichkeit der Errichtung von Windenergieanlagen im Wald sowie die Verpflichtung zur Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergie in den Regionalplänen aufgehoben. Der Flughafen Paderborn-Lippstadt wird zukünftig auch als landesbedeutsam eingestuft. Es gibt mehr Flexibilität bei der Flächenausweisung, was insbesondere auch die Ausweisung von Bauflächen und Baugebieten in kleinen Ortsteilen mit weniger als 2.000 Einwohnern und die Erweiterung bestehender Betriebe betrifft.

„Vor der Wahl haben wir den Menschen versprochen, dass wir in diesen Fragen einen Richtungswechsel einleiten. Genau das machen wir jetzt und stärken so insbesondere auch die Entwicklungsmöglichkeiten im ländlichen Raum. Denn die Menschen hier und ihre Anliegen sind FDP und CDU ebenso wichtig wie die Herausforderungen in den Ballungsgebieten an Rhein und Ruhr. Insbesondere ein Ende des Windkraftausbaus über die Köpfe der Menschen hinweg liegt mir dabei besonders am Herzen. Zukünftig wird es auch keinen massiven Windkraftausbau im Wald mehr geben“, sagt Rasche.

Im Vorfeld des Kabinettbeschlusses hatte sich Christof Rasche persönlich dafür eingesetzt, dass diese Versprechen aus dem Wahlkampf und dem Koalitionsvertrag von FDP und CDU nun ganz konkret in den Änderungen des Landesentwicklungsplans formuliert werden. Neben den Regelungen zur Windkraft im Wald wird daher nun auch geprüft, wie ein Mindestabstand von 1.500 Metern im Landesentwicklungsplan beispielsweise über einen landesplanerischen Vorsorgeabstand zu verankern ist.

Im weiteren Verfahren will sich Rasche außerdem mit Blick auf die Änderungen im Landesentwicklungsplan dafür einsetzen, dass die Verlängerung der Versorgungszeiträume für den Abbau oberflächennaher Bodenschätze auch für Festgesteine geprüft wird. Die deutliche Verkürzung des Zeitraums unter Rot-Grün hatte insbesondere die heimische Zementindustrie belastet.
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